Teilnahmepflicht am Verfahren der Soka-Bau (ULUK)

 

Endlich hat das Bundesarbeitsgericht in zwei Beschlüssen vom 21. September 2016 (10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15), die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge VTV für die Jahre 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt. Das gleiche Schicksal dürften die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für die Jahre 2011 bis 2013 erleiden. Diese dürften bis Ende 2016 vorliegen.

 

Dies führt dazu, dass zumindest Betriebe mit nicht mehr als 10 Beschäftigten und ohne Tarifbindung keine Zahlungen an Soka-Bau/ULUK leisten müssen. Informieren Sie sich jetzt und gehen Sie gegen Beitragsbescheide rechtzeitig vor.

 

 

Urteil zur Frage von Kaution und Nebenkostennachzahlungen

 

1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, sowie vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9).

 

2. Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB.

 

3. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen.

 

 

Ausschlussfristen

 

ich darf Sie über eine Gesetzesänderung informieren, die ggf. auch Ihre Arbeitsverträge betrifft.
Auch die von Ihnen verwendeten Arbeitsverträge enthalten ggf. Regelungen zu sog. „Ausschlussfristen“. Entsprechend der seitherigen Rechtslage ist in diesen häufig die Regelung enthalten, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden müssen, damit sie nicht verfallen. Eine solche Ausschlussfrist ist grundsätzlich wirksam, wenn die Verfallfrist mindestens drei Monate beträgt.
Hier hat der Gesetzgeber § 309 Nr. 13 BGB neu geregelt, dass nach dem 1. Oktober 2016 Bestimmungen in AGB unwirksam sind, durch die eine strengere Form als die Textform (bislang: Schriftform) für Erklärungen verlangt wird. Um zu vermeiden, dass „nur“ wegen der verlangten Schriftform die Gesamtregelung unwirksam wird, rate ich dringend an, zumindest die neuen Arbeitsverträge zu ändern und dort anstelle von „Schriftform“ das Wort „Textform“ zu verwenden. Da die gesetzliche Neuregelung nach einer Übergangsvorschrift nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden ist, die nach dem 30. September 2016 entstehen, sollte diese daher keine Auswirkungen auf „Altverträge“ haben. Auch tarifvertragliche Ausschlussklauseln (auch solche, auf die im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird) sind durch die gesetzliche Neuregelung nicht betroffen, da Ausschlussfristen in Tarifverträgen nicht der AGB-Kontrolle unterliegen (so BAG v. 18. September 2012 – 9 AZR 1/11).

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